Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-572/13Hewlett-Packard Belgium SPRL v Reprobel SCRL
- Entschieden
- 2015-11-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:750
- CELEX
- 62013CJ0572
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b – Ausnahme für Reprografie – Ausnahme für Privatkopien – Kohärenzerfordernis bei der Anwendung der Ausnahmen – Begriff ‚gerechter Ausgleich‘ – Erhebung einer Vergütung auf Multifunktionsdrucker als gerechter Ausgleich – Anteilige Vergütung – Pauschale Vergütung – Kumulierung von pauschaler und anteiliger Vergütung – Berechnungsweise – Begünstigte des gerechten Ausgleichs – Urheber und Verleger – Notenblätter.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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