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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-572/13Hewlett-Packard Belgium SPRL v Reprobel SCRL

Entschieden
2015-11-12
ECLI
ECLI:EU:C:2015:750
CELEX
62013CJ0572
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b – Ausnahme für Reprografie – Ausnahme für Privatkopien – Kohärenzerfordernis bei der Anwendung der Ausnahmen – Begriff ‚gerechter Ausgleich‘ – Erhebung einer Vergütung auf Multifunktionsdrucker als gerechter Ausgleich – Anteilige Vergütung – Pauschale Vergütung – Kumulierung von pauschaler und anteiliger Vergütung – Berechnungsweise – Begünstigte des gerechten Ausgleichs – Urheber und Verleger – Notenblätter.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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