Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑556/10European Commission v Federal Republic of Germany
- Entschieden
- 2013-02-28
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:116
- CELEX
- 62010CJ0556
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 – Betreiber der Infrastruktur – Organisatorische und entscheidungsbezogene Unabhängigkeit – Holdingstruktur – Richtlinie 2001/14 – Art. 7 Abs. 3 und 8 Abs. 1 – Entgeltbemessung auf der Grundlage der unmittelbaren Kosten – Wegeentgelte – Unmittelbare Kosten – Gesamtkosten – Richtlinie 2001/14 – Art. 6 Abs. 2 – Fehlen von Anreizen zur Kostenreduzierung – Richtlinie 91/440 – Art. 10 Abs. 7 – Richtlinie 2001/14 – Art. 30 Abs. 4 – Regulierungsstelle – Befugnisse.
Legt aus
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