C‑521/11Amazon.com International Sales Inc. and Others v Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Gerechter Ausgleich – Unterschiedslose Anwendung, aber mit etwaigem Anspruch auf Erstattung der zur Finanzierung des Ausgleichs bestimmten Abgabe für Privatkopien – Ausschüttung der erzielten Erlöse teilweise an die Rechtsinhaber und teilweise an soziale oder kulturelle Einrichtungen – Doppelte Zahlung der Abgabe für Privatkopien im Rahmen eines grenzüberschreitenden Geschäfts.

Legt aus