C-503/14European Commission v Portuguese Republic

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 21, 45 und 49 AEUV – Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Freizügigkeit – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Besteuerung der Wertzuwächse aus einem Tausch von Gesellschaftsanteilen bei natürlichen Personen – Besteuerung der Wertzuwächse aus der Übertragung des gesamten für unternehmerische oder Erwerbstätigkeit verwendeten Vermögens bei natürlichen Personen – Wegzugsbesteuerung bei Einzelpersonen – Sofortige Einziehung der Steuer – Ungleichbehandlung zwischen natürlichen Personen, die Gesellschaftsanteile tauschen und ihren Wohnsitz im Inland beibehalten, und denen, die einen solchen Tausch vornehmen und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verlegen – Ungleichbehandlung zwischen natürlichen Personen, die das gesamte für eine persönlich ausgeübte unternehmerische oder Erwerbstätigkeit verwendete Vermögen an eine Gesellschaft mit Sitz und tatsächlicher Geschäftsleitung im portugiesischen Hoheitsgebiet übertragen, und denen, die eine solche Übertragung an eine Gesellschaft mit Sitz oder tatsächlicher Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums vornehmen – Verhältnismäßigkeit.

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