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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-413/24Vlaams Gewest v P&O North Sea Ferries Limited and P&O Ferries Limited

Entschieden
2026-01-22
ECLI
ECLI:EU:C:2026:30
CELEX
62024CJ0413
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 – Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern – Art. 56 AEUV – Art. 191 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung, die die Zahlung einer Gebühr für die verpflichtende Inanspruchnahme der Dienste eines Unterstützungssystems für den Seeverkehr (‚Verkeersbegeleidingssysteem [VBS]‘) nach Maßgabe der Länge des betreffenden Schiffes vorsieht – Regelung, die für den Seeverkehr gilt, der die in dieses Unterstützungssystem einbezogenen Häfen des Vlaams Gewest (Flämische Region [Belgien]) von einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Belgien aus anläuft, nicht aber für den Verkehr zwischen diesen flämischen Häfen – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Brexit).

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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