C-410/23I. SA v S. J

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff des Verbrauchers – Vertrag mit doppeltem Zweck – Landwirt, der einen Vertrag über den Kauf einer Ware abgeschlossen hat, die sowohl für seinen landwirtschaftlichen Betrieb als auch für den Eigenverbrauch im Haushalt bestimmt ist – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 7 – Anhang I Abs. 1 Buchst. a – Haushaltskunde – Befristeter Elektrizitätsliefervertrag mit festem Tarif – Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung – Nationale Regelung, mit der die Höhe der Vertragsstrafe auf die ‚Gebühren und Entschädigungszahlungen, die sich aus dem Inhalt des Vertrags ergeben‘, beschränkt wird.

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