C-402/14Viamar – Elliniki Aftokiniton kai Genikon Epicheiriseon AE v Elliniko Dimosio

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Steuerrecht – Inländische Abgaben – Finanzzölle – Abgaben gleicher Wirkung – Mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten – Art. 30 AEUV – Art. 110 AEUV – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 3 – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 3 – Fehlende Umsetzung in nationales Recht – Unmittelbare Wirkung – Erhebung einer Steuer auf Kraftfahrzeuge zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – An die Zulassung und an das etwaige Inverkehrbringen des Fahrzeugs anknüpfende Steuer – Nichterstattung der Steuer bei fehlender Zulassung des Fahrzeugs.

Legt aus