Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-387/99Commission of the European Communities v Federal Republic of Germany
- Entschieden
- 2004-04-29
- ECLI
- ECLI:EU:C:2004:235
- CELEX
- 61999CJ0387
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzungsklage - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 65/65/EWG - Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die dreifache empfohlene Tagesdosis überschreitet - Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden - Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel eingestuft werden - Begriff des 'Arzneimittels' - Behinderung - Rechtfertigung - Gesundheit der Bevölkerung - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit der Klage.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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