C-311/24Bundeswettbewerbsbehörde v M. GmbH

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Unlauterer Wettbewerb – Unlautere Handelspraktiken – Richtlinie (EU) 2019/633 – Verbot – Art. 3 Abs. 1 Buchst. d – Zahlungsaufforderung, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen des Lieferanten steht – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e – Befugnis zur Verhängung von Geldbußen – Qualifizierung als ‚einheitliche Zuwiderhandlung‘ für mehrere verbotene unlautere Handelspraktiken, die zu einer einzigen Geldbuße führen – Grundsatz ne bis in idem – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Obergrenze für die Geldbuße vorsehen.

Legt aus