C-286/22KBC Verzekeringen NV v P&V Verzekeringen CVBA

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 1 Nr. 1 – Begriff ,Fahrzeug‘ – Nationale Rechtsvorschriften, die die automatische Entschädigung bestimmter Verkehrsteilnehmer, die Opfer von Verkehrsunfällen werden, vorsehen – Person, die kein ,Kraftfahrzeug‘ im Sinne dieser Rechtsvorschriften führt – Begriff, der mit dem Begriff ,Fahrzeug‘ im Sinne der Richtlinie 2009/103 gleichbedeutend ist – Fahrrad, das mit einem Elektromotor, der Tretunterstützung bietet, ausgestattet ist und über eine Beschleunigungsfunktion verfügt, die nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann.

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