Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-254/23INTERZERO Trajnostne rešitve za svet brez odpadkov d.o.o. and Others and Surovina, družba za predelavo odpadkov d.o.o. and Others
- Entschieden
- 2025-07-10
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:569
- CELEX
- 62023CJ0254
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Art. 49 und 56 AEUV – Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse im Anhang zum EU-Vertrag und zum AEU-Vertrag – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Monopole und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Zu prüfende Anforderungen – Art. 15 – Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Regime der erweiterten Herstellerverantwortung – Art. 8 und 8a – Schaffung eines Marktmonopols für die kollektive Umsetzung von Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung – Einzige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Begriff des Unternehmens – Modalitäten der Errichtung und der Funktionsweise – Übergangsmodalitäten – Mitgliedschaftspflicht der Hersteller, die der erweiterten Verantwortung unterliegen – Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit und Eigentumsrecht – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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