Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-242/14Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH v Gerhard und Jürgen Vogel GbR and Others
- Entschieden
- 2015-06-25
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:422
- CELEX
- 62014CJ0242
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – In Art. 14 vorgesehene Ausnahme – Verwendung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken durch Landwirte ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers – Pflicht der Landwirte, für diese Verwendung eine angemessene Entschädigung zu zahlen – Frist, innerhalb deren diese Entschädigung zu zahlen ist, um in den Genuss der Ausnahme kommen zu können – Möglichkeit des Sortenschutzinhabers, auf Art. 94 zurückzugreifen – Verletzung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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