Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-234/99Niels Nygård v Svineafgiftsfonden, and Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
- Entschieden
- 2002-04-23
- ECLI
- ECLI:EU:C:2002:244
- CELEX
- 61999CJ0234
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Inländische Abgabe auf Schweine - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Besteuerung - Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe genehmigt wurde - Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des EG-Vertrags als den Artikeln 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und 93 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 88 EG) - Ermessen des nationalen Richters.
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