C-196/22IB v Regione Lombardia and Provincia di Pavia

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie – Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 – Art. 4 – Anwendung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Mehrjahresprogrammen – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 1 – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Art. 2 – Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Sanktionen – Art. 4 – Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils – Einzelheiten der Anwendung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems in Bezug auf bestimmte Beihilferegelungen der Union – Nationale Regelung, die im Fall festgestellter Unregelmäßigkeiten den Verlust der Beihilfe und die Rückzahlung der erhaltenen Beträge vorsieht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Legt aus