Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-183/16 PTilly-Sabco SAS v European Commission
- Entschieden
- 2017-09-20
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:704
- CELEX
- 62016CJ0183
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Landwirtschaft – Geflügelfleisch – Gefrorene Hähnchen – Ausfuhrerstattungen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch – Rechtmäßigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 162 und 164 – Gegenstand und Natur der Erstattungen – Kriterien für die Festsetzung des Betrags der Erstattungen – Zuständigkeit des Generaldirektors der Generaldirektion (GD) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Unterzeichnung der streitigen Verordnung – Ermessensmissbrauch – ‚Komitologie‘ – Verordnung (EU) Nr. 182/2011 – Art. 3 Abs. 3 – Konsultation des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte – Übergabe des Entwurfs einer Durchführungsverordnung im Laufe der Sitzung dieses Ausschusses – Einhaltung der Fristen – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Nichtigerklärung unter Aufrechterhaltung der Wirkungen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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