C‑17/10Toshiba Corporation and Others v Úřad pro ochranu hospodářské soutěže

Schlagwörter des Gerichts

Wettbewerb – Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union begonnen hat – International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums auswirkt – Art. 81 EG und 53 des EWR‑Abkommens – Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor und nach dem Beitrittstermin – Geldbußen – Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden – Verhängung von Geldbußen durch die Kommission und die nationale Wettbewerbsbehörde – Grundsatz ne bis in idem – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 6 – Folgen des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zur Union.

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