C-129/15H. M. v Agentsia za darzhavna finansova inspektsia (ADFI)

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 9 – Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Zu Erwerbszwecken gegründetes Krankenhaus, dessen gesamtes Kapital in privater Hand ist – Einnahmen, die zu mehr als 50 % oder 30 % aus Zahlungen des öffentlichen Krankenversicherungssystems im Gegenzug gegen die Erbringung medizinischer Leistungen stammen – Art. 7 Buchst. b – Geschätzter Auftragswert – Nicht erreichter Schwellenwert – Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse – Fehlen von Informationen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit.

Legt aus