C‑113/13Azienda sanitaria locale n. 5 ‘Spezzino’ and Others v San Lorenzo Soc. coop. Sociale and Croce Verde Cogema cooperativa sociale Onlus

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Krankentransporte – Nationale Regelung, nach der Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Öffentliche Aufträge – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Richtlinie 2004/18/EG – Gemischte Dienstleistungen im Sinne von Anhang II Teil A und Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Begriff ‚öffentliche Dienstleistungsaufträge‘ – Entgeltlichkeit – Gegenleistung in Form einer Erstattung der verauslagten Kosten.

Legt aus