EU-Fusionskontrollverordnung — Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Bezeichnung

CELEX

32004R0139

Bezeichnung

EC 139/2004

Angenommen

2004-01-20

In Kraft

2004-05-01

Gilt ab

2004-05-01

Artikel

26

Entscheidungen des Gerichtshofs

3 Entscheidungen

• C-449/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-03-16

  Towercast v Autorité de la concurrence and Ministère de l’Économie

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1 – Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb der vom Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen Schwellen für eine verpflichtende Ex‑ante-Kontrolle liegt und nicht zu einer Verweisung an die Europäische Kommission geführt hat – Kontrolle eines solchen Zusammenschlusses durch die Wettbewerbsbehörden dieses Mitgliedstaats am Maßstab des Art. 102 AEUV – Zulässigkeit.

• C-633/16Gerichtshof der Europäischen Union2018-05-31

  Ernst & Young P/S v Konkurrencerådet

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 7 Abs. 1 – Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der Europäischen Kommission und vor der Erklärung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Verbot – Reichweite – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Kündigung eines Kooperationsvertrags mit einem Dritten durch ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen.

• C-248/16Gerichtshof der Europäischen Union2017-09-07

  Austria Asphalt GmbH & Co OG v Bundeskartellanwalt

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Unternehmenszusammenschluss – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 – Geltungsbereich – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle – Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.

Maßgebliche Rechtsprechung

3 Urteile, die der Gerichtshof selbst als Auslegung dieses Rechtsakts kennzeichnet.

• C-449/2115fdff65-be9f-498f-b1aa-755246e40f6e2023-03-16

  Towercast v Autorité de la concurrence and Ministère de l’Économie

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1 – Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb der vom Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen Schwellen für eine verpflichtende Ex‑ante-Kontrolle liegt und nicht zu einer Verweisung an die Europäische Kommission geführt hat – Kontrolle eines solchen Zusammenschlusses durch die Wettbewerbsbehörden dieses Mitgliedstaats am Maßstab des Art. 102 AEUV – Zulässigkeit.

  ECLI:EU:C:2023:207EUR-LexGerichtshof
• C-633/16efbe2eef-8e65-4b47-ba73-ac0f0541c9a42018-05-31

  Ernst & Young P/S v Konkurrencerådet

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 7 Abs. 1 – Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der Europäischen Kommission und vor der Erklärung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Verbot – Reichweite – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Kündigung eines Kooperationsvertrags mit einem Dritten durch ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen.

  ECLI:EU:C:2018:371EUR-LexGerichtshof
• C-248/1615fdff65-be9f-498f-b1aa-755246e40f6e2017-09-07

  Austria Asphalt GmbH & Co OG v Bundeskartellanwalt

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Unternehmenszusammenschluss – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 – Geltungsbereich – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle – Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.

  ECLI:EU:C:2017:643EUR-LexGerichtshof

Gelesen beim Amt für Veröffentlichungen der EU am 2026-08-22.

Amtliche Quelle

• EUR-Lex, CELEX 32004R0139
• Alle Sprachfassungen
• Nationale Rechtsakte, EUR-Lex NIM

Nationale Rechtsakte

• SE Svensk författningssamling, Riksdagen

  Im Register nicht angegeben · www.riksdagen.se

• NO Lovdata

  Im Register nicht angegeben · lovdata.no

• DK Retsinformation

  Im Register nicht angegeben · www.retsinformation.dk

• FI Finlex

  Im Register nicht angegeben · www.finlex.fi

• DE Gesetze im Internet

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• UK legislation.gov.uk

  Im Register nicht angegeben · www.legislation.gov.uk