Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
Mål C‑488/10Celaya Emparanza y Galdos Internacional SA v Proyectos Integrales de Balizamiento SL
- Entschieden
- 2012-02-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:88
- CELEX
- 62010CJ0488
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 19 Abs. 1 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verletzung oder drohende Verletzung – Begriff ‚Dritter‘.
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