C-98/14Berlington Hungary Tanácsadó és Szolgáltató kft and Others v Magyar Állam

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt sind – Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Richtlinie 98/34/EG – Pflicht, der Kommission Entwürfe von technischen Vorschriften zu übermitteln – Haftung des Mitgliedstaats für Schäden, die durch Rechtsvorschriften verursacht werden, die gegen das Unionsrecht verstoßen.

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