Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-97/21MV - 98 v Nachalnik na otdel &
- Entschieden
- 2023-05-04
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:371
- CELEX
- 62021CJ0097
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur für ein und dieselbe Tat – Art. 49 Abs. 3 – Verhältnismäßigkeit der Strafen – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der richterlichen Kontrolle in Bezug auf die vorläufige Vollstreckung einer Sanktion.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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