Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-97/18Criminal proceedings against ET
- Entschieden
- 2019-01-10
- ECLI
- ECLI:EU:C:2019:7
- CELEX
- 62018CJ0097
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen – Rahmenbeschluss 2006/783/JI – Art. 12 Abs. 1 und 4 – Für die Vollstreckung maßgebendes Recht – Recht des Vollstreckungsstaats, wonach bei unterbliebener Vollstreckung der Einziehungsentscheidung Ordnungshaft verhängt werden darf – Konformität – Recht des Entscheidungsstaats, wonach ebenfalls Ordnungshaft verhängt werden darf – Keine Auswirkung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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