C-96/22CDIL ̶ Companhia de Distribuição Integral Logística Portugal, SA v Autoridade Tributária e Aduaneira

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem bestimmten Zeitraum in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, auf eine Höchstmenge beschränkt, die dem monatlichen Durchschnitt der in den vorangegangenen zwölf Monaten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen entspricht – Art. 36 AEUV – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und missbräuchlichen Verhaltensweisen – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 – Zeitpunkt der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr – Art. 9 – Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendender Verbrauchsteuersatz – Überschreitung der geltenden Mengenbeschränkung – Überschuss – Anwendung des Verbrauchsteuersatzes, der zum Zeitpunkt der Abgabe der das Verfahren abschließenden Erklärung gilt.

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