Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-96/09 PAnheuser-Busch Inc. v Budějovický Budvar, národní podnik

Entschieden: 2011-03-29
ECLI: ECLI:EU:C:2011:189
CELEX: 62009CJ0096
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe ‚Bud‘ - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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