C-906/19Criminal proceedings against FO

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – – Art. 3 Buchst. a – Nichtanwendung der Verordnung auf Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt – Fahrzeug, das gemischt verwendet wird – Art. 19 Abs. 2 – Extraterritoriale Sanktion – Verstoß, der im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats festgestellt und im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen wurde – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 – Kontrollgerät im Straßenverkehr – Art. 15 Abs. 2 – Pflicht, die Fahrerkarte einzustecken – Art. 15 Abs. 7 – Pflicht, den Kontrollbeamten auf Verlangen die Fahrerkarte vorzulegen – Unterbliebenes Einstecken der Fahrerkarte in das Kontrollgerät an mehreren der 28 Tage, die der Kontrolle vorausgehen.

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