Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-899/19 PRomania v European Commission
- Entschieden
- 2022-01-20
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:41
- CELEX
- 62019CJ0899
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative – Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen darf, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um die Verträge umzusetzen – Beschluss (EU) 2017/652 – Bürgerinitiative ‚Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe‘ – Teilweise Registrierung – Art. 5 Abs. 2 EUV – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Art. 296 AEUV – Begründungspflicht – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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