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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-88/21Regionų apygardos administracinio teismo Kauno rūmai v Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija

Entschieden
2022-12-15
ECLI
ECLI:EU:C:2022:982
CELEX
62021CJ0088
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss 2007/533/JI – Ausschreibung einer gesuchten Sache – Art. 38 – Ausschreibungsziele – Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren – Art. 39 – Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung – Nach Maßgabe des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen – Nationale Regelung, die eine Verpflichtung vorsieht, die Zulassung von im SIS II ausgeschriebenen Fahrzeugen zu verbieten.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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