Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-88/21Regionų apygardos administracinio teismo Kauno rūmai v Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija
- Entschieden
- 2022-12-15
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:982
- CELEX
- 62021CJ0088
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss 2007/533/JI – Ausschreibung einer gesuchten Sache – Art. 38 – Ausschreibungsziele – Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren – Art. 39 – Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung – Nach Maßgabe des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen – Nationale Regelung, die eine Verpflichtung vorsieht, die Zulassung von im SIS II ausgeschriebenen Fahrzeugen zu verbieten.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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