Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-88/07Commission of the European Communities v Kingdom of Spain
- Entschieden
- 2009-03-05
- ECLI
- ECLI:EU:C:2009:123
- CELEX
- 62007CJ0088
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Art. 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2001/83/EG - Erzeugnisse auf der Basis von Arzneipflanzen - Erzeugnisse, die als Arzneimittel eingestuft werden - Erzeugnisse, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Erzeugnisse hergestellt oder auf den Markt gebracht worden sind - Begriff des Arzneimittels - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Beschränkung - Rechtfertigung - Gesundheit der Bevölkerung - Verbraucherschutz - Verhältnismäßigkeit - Entscheidung Nr. 3052/95/EG - Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen.
Legt aus
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