C-85/20 PLazarus Szolgáltató és Kereskedelmi Kft. v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Angebliche Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit der die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Beginn – Vom Vorliegen des angefochtenen Rechtsakts erlangte Kenntnis – Angemessene Frist für die Anforderung seines vollständigen Wortlauts – Begriff der anfechtbaren Handlung im Sinne des Art. 263 AEUV – Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.

Legt aus