Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-84/16 PContinental Reifen Deutschland GmbH v Compagnie générale des établissements Michelin
- Entschieden
- 2017-07-26
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:596
- CELEX
- 62016CJ0084
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚XKING‘ – Widerspruch des Inhabers der nationalen Marken und der internationalen Registrierung mit dem Wortbestandteil ‚X‘ – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer – Verwechslungsgefahr – Verfälschung von Beweisen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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