Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-833/19 PCouncil of the European Union v Hamas
- Entschieden
- 2021-11-23
- ECLI
- ECLI:EU:C:2021:950
- CELEX
- 62019CJ0833
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Einzelfallbezogene Begründung, die der Organisation bekannt gegeben wurde und in einem von dem mit einer allgemeinen Begründung versehenen Rechtsakt getrennten Dokument enthalten ist – Ausfertigung der einzelfallbezogenen Begründung – Art. 297 Abs. 2 AEUV.
Legt aus
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