C-825/21UP v Centre public d’action sociale de Liège

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Asylantrag – Ablehnung – Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen – Art. 6 Abs. 4 – Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen – Zulässiger Antrag – Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis während der Prüfung des Antrags – Ablehnung des Antrags – Sozialhilfe – Verweigerung – Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts – Nichtvorliegen einer Rückkehrentscheidung – Auswirkung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis auf die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen.

Legt aus