C-822/24bluechip Computer Aktiengesellschaft v Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ)

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Art. 5 – Ausnahmen und Beschränkungen – Gerechter Ausgleich für Privatkopien – Nationale Regelung, wonach Hersteller, Importeure und Händler von Speichermedien, die zur Vervielfältigung benutzt werden können und für gewerbliche Endabnehmer bestimmt sind, einen solchen Ausgleich zahlen müssen – Verpflichtung, die mit einer widerlegbaren Vermutung der Nutzung solcher Speichermedien für die Anfertigung von Privatkopien verbunden ist – Zulässigkeit.

Legt aus