C-822/21Republic of Latvia v Kingdom of Sweden

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Richtlinie 2014/49/EU – Einlagensicherungssysteme – Art. 14 Abs. 3 – Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats auf das Einlagensicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats – Übertragung der Beiträge, die in den zwölf Monaten vor der Übertragung der Tätigkeiten an das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats gezahlt wurden, auf das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats – Verpflichtung – Keine Übertragung der Beiträge – Praktische Wirksamkeit – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

Legt aus