C-820/21'Vinal' AD v Direktor na Agentsia 'Mitnitsi'

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 16 – Steuerlagerverfahren – Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber – Nichteinhaltung dieser Bedingungen – Endgültiger Entzug der Zulassung, der zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds erfolgt – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus