Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-81/20SC Mitliv Exim SRL v Agenţia Naţională de Administrare Fiscală and Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
- Entschieden
- 2021-06-22
- ECLI
- ECLI:EU:C:2021:510
- CELEX
- 62020CO0081
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundrechte – Grundsatz ne bis in idem – Zusammentreffen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sanktionen – Unanwendbarkeit – Steuerliche Nebenforderungen – Zinsen auf einen vom Steuerpflichtigen im Rahmen eines Strafverfahrens gezahlten Betrag.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht