Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-809/18 PEuropean Union Intellectual Property Office v John Mills Ltd
- Entschieden
- 2020-11-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2020:902
- CELEX
- 62018CJ0809
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruchsverfahren – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 3 – Geltungsbereich – Identität oder Ähnlichkeit der angemeldeten Marke mit der älteren Marke – Unionswortmarke MINERAL MAGIC – Anmeldung durch den Agenten oder den Vertreter des Inhabers der älteren Marke – Ältere nationale Wortmarke MAGIC MINERALS BY JEROME ALEXANDER.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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