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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-805/24 PGennady Nikolayevich Timchenko and Elena Petrovna Timchenko v Council of the European Union

Entschieden
2025-10-16
ECLI
ECLI:EU:C:2025:792
CELEX
62024CJ0805
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Art. 2 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Art. 9 Abs. 2 – Verpflichtung der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen durch eine restriktive Maßnahme eingefroren sind, diese zu melden – Rechtliche Qualifizierung einer solchen Verpflichtung – Rechtsgrundlage – Art. 215 Abs. 2 AEUV – Art. 24, 26 und 29 EUV – Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch die Mitgliedstaaten.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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