C-802/23Ministerio Fiscal v MSIG

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Begriff ,dieselbe Tat‘ – Verurteilung eines Mitglieds einer terroristischen Vereinigung in einem Mitgliedstaat wegen Beteiligung an dieser Vereinigung zur Vorbereitung einer terroristischen Handlung – Verfolgung dieser Person in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben terroristischen Handlungen.

Legt aus