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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-801/21 PEuropean Union Intellectual Property Office (EUIPO) v Indo European Foods Ltd

Entschieden
2024-06-20
ECLI
ECLI:EU:C:2024:528
CELEX
62021CJ0801
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice – Ältere nicht eingetragene britische Wortmarke BASMATI – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 72 – Relatives Eintragungshindernis – Widerspruch – Bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde – Zurückweisung – Klage beim Gericht – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Art. 126 und 127 – Übergangszeitraum – Auswirkungen des Endes des Übergangszeitraums auf den Schutz der älteren Marke – Umstände nach Erlass der streitigen Entscheidung – Fortbestand des Klagegegenstands und des Rechtsschutzinteresses.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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