Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-80/09 PVolker Mergel, Klaus Kampfenkel, Bill Burkart and Andreas Herden v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2010-02-05
ECLI: ECLI:EU:C:2010:62
CELEX: 62009CO0080
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Zurückweisung der Anmeldung - Wortmarke Patentconsult - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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