C-8/19 PPUCriminal proceedings against RH

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 4 – Öffentliche Bezugnahmen auf die Schuld – Anordnung der Untersuchungshaft – Rechtsbehelfe – Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung – Beachtung der Unschuldsvermutung – Art. 267 AEUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Anhörung innerhalb einer angemessenen Frist – Nationale Regelung, die die Befugnis nationaler Gerichte, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, beschränkt oder sie verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen, ohne die Antwort auf diese Frage abzuwarten – Disziplinarmaßnahmen im Falle der Nichtbeachtung dieser Regelung.

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