C-767/21 PJérôme Rivière and Others v European Parliament

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Verhaltensregeln – Art. 10 Abs. 3 – Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments auszustellen – Mündliche Maßnahme des Präsidenten des Parlaments, mit der es den Mitgliedern verboten wurde, Nationalflaggen auf ihren Tischen aufzustellen – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Begriff der anfechtbaren Handlung.

Legt aus