C-766/24Criminal proceedings against AB

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Anwendungsbereich – Urteil, mit dem die Unterbringung einer Person in einer Einrichtung für psychisch kranke Straftäter angeordnet wird – Aussetzung der Vollstreckung, sofern sich diese Person einer medizinischen Behandlung unterzieht.

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