C-764/18Ayuntamiento de Pamplona v Orange España SAU

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste – Kommunale Abgabe für die Nutzung oder Sondernutzung des öffentlichen Raums – Richtlinie 2002/20/EG – Anwendung auf Unternehmen, die Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringen – Begriffe des ,elektronischen Kommunikationsnetzes‘ und des ,elektronischen Kommunikationsdienstes‘ – Art. 12 – Verwaltungsabgaben – Art. 13 – Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Geltungsbereich – Einschränkungen der Ausübung des Rechts der Mitgliedstaaten, Abgaben zu erheben.

Legt aus