C-76/24Tradeinn Retail Services S.L. v PH

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Marken – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – Art. 10 Abs. 3 Buchst. b – Rechte aus der Marke – Recht, einem Dritten zu verbieten, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen – Onlinehandel – Waren, die aus einem anderen Mitgliedstaat als dem der Eintragung der Marke zum Verkauf angeboten werden – Begriff ‚Besitz‘.

Legt aus