C-76/19Direktor na Teritorialna direktsiya Yugozapadna Agentsiya 'Mitnitsi', formerly Nachalnik na Mitnitsa Aerogara Sofia v 'Curtis Balkan' EOOD

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 32 Abs. 1 Buchst. c – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160 – Ermittlung des Zollwerts – Berichtigung – Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren – Lizenzgebühren, die ‚nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts‘ für die zu bewertenden Waren zu entrichten sind – Vom Käufer an seine Muttergesellschaft als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des für die Herstellung von Endprodukten erforderlichen Know-hows gezahlte Lizenzgebühren – Waren, die bei Dritten erworben werden und in die lizenzierten Erzeugnisse einzubauende Bestandteile darstellen.

Legt aus