C-76/15Paul Vervloet and Others v Ministerraad

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien zugunsten der Finanzgenossenschaften der ARCO-Gruppe durchgeführte Beihilfe – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Geltungsbereich – Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner von im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften – Nichteinbeziehung – Art. 107 und 108 AEUV – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird.

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