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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-759/23PJ Carroll & Company Ltd and Nicoventures Trading Ltd v The Minister for Health and Others

Entschieden
2025-06-26
ECLI
ECLI:EU:C:2025:477
CELEX
62023CJ0759
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 7 Abs. 12 – Art. 11 Abs. 6 – Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 – Gültigkeit – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission – Neuartige Tabakerzeugnisse – Erhitzte Tabakerzeugnisse – Befugnis zur Rücknahme der Ausnahmen in Bezug auf das Verbot von Aromastoffen und in Bezug auf Kennzeichnungspflichten – Wesentliche Änderung der Umstände.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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