Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-759/23PJ Carroll & Company Ltd and Nicoventures Trading Ltd v The Minister for Health and Others
- Entschieden
- 2025-06-26
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:477
- CELEX
- 62023CJ0759
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 7 Abs. 12 – Art. 11 Abs. 6 – Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 – Gültigkeit – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission – Neuartige Tabakerzeugnisse – Erhitzte Tabakerzeugnisse – Befugnis zur Rücknahme der Ausnahmen in Bezug auf das Verbot von Aromastoffen und in Bezug auf Kennzeichnungspflichten – Wesentliche Änderung der Umstände.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht